Zusatzbedingungen für Service-Paketverträge

1. Allgemeines

Grundsätzlich kann jeder Nutzer beliebig viele Anzeigen über die eBay Kleinanzeigen-Dienste einstellen. eBay Kleinanzeigen bietet dem gewerblichen Nutzer die Möglichkeit, ggf. aus weiteren Leistungspaketen sowie Dienstleistungen zu wählen (Service-Pakete). Die Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Service-Pakete erfolgt auf der Grundlage des für das gewählte Service-Paket geltenden Leistungsumfangs und der Preise im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses.

Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich für Nutzer von Service-Paketen und ergänzend zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 eBay Kleinanzeigen bietet verschiedene Service-Pakete an:


Der Leistungsumfang sowie die Preise sind auf der Übersichtsseite des jeweiligen Service-Pakets dargestellt.

2.2 eBay Kleinanzeigen behält sich vor, zwecks Verbesserung des Nutzererlebnisses neue oder veränderte Funktionen beschränkt auf bestimmte Nutzergruppen zu testen, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von eBay Kleinanzeigen zumutbar ist. Dies kann zu unterschiedlichen Darstellungen bei verschiedenen Nutzern führen.

2.3 Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Anzeigen abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).

2.4 §8 der Nutzungsbedingungen sowie Ziff. 8 dieser Zusatzbedingungen bleiben davon unberührt.

3. Abschluss von Service-Paketverträgen

3.1 Die Abgabe von Erklärungen zum Abschluss von Service-Paketverträgen ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und Personengesellschaften erlaubt. Die anmeldende Person muss bevollmächtigt sein, für den Nutzer entsprechende Verträge abzuschließen.

3.2 eBay Kleinanzeigen kann Nutzern nach eigenem Ermessen die Möglichkeit bieten, einen Berechtigten zu bestimmen (z.B. ein anderes Unternehmen derselben Unternehmens- oder Verbandsgruppe oder einen anderen Standort des Nutzers) mit ihren Zugangsdaten in das Nutzerkonto einloggen und dies nutzen bzw. Änderungen in diesem vornehmen können. Der Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten oder von ihm autorisierten Nutzerzugängen zu seinem Nutzerkonto vorgenommen werden, insbesondere auch für sämtliche Aktivitäten seiner einzelnen Nutzer, sofern ein Nutzer über mehrere Zugänge verfügt. Hat der Nutzer den Missbrauch der Zugangsdaten nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet er nicht.

4. Abrechnung, Zahlung

4.1 Die Gebühren für das in Anspruch genommene Service-Paket berechnen sich auf der Grundlage der für das jeweils vom Nutzer ausgewählte Service-Paket dargestellten Preisstruktur. Die angefallenen Kosten werden von eBay Kleinanzeigen für den abgelaufenen Monat in Rechnung gestellt. §7 Nr. 3 der Nutzungsbedingungen gilt entsprechend.

4.2 Wird eine Anzeige aufgrund eines vom Nutzer zu vertretenden Umstands gelöscht oder das Nutzerkonto ganz oder teilweise eingeschränkt, findet eine Rückerstattung oder Gutschrift der angefallenen Kosten nicht statt, es sei denn der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

4.3 Im Falle des Zahlungsverzugs, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift ist eBay Kleinanzeigen berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten. Rechte gemäß §6 der Nutzungsbedingungen bleiben davon unberührt.

5. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann jederzeit von einer Vertragspartei zum Ende des Folgemonats ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich an die eBay Kleinanzeigen GmbH, Marktplatz 1 in D-14532 Europarc Dreilinden oder per E-Mail zu erfolgen an: PRO@ebay-kleinanzeigen.de für das Service-Paket PRO bzw. immobilien@ebay-kleinanzeigen.de für das Service-Paket Immobilienprofis. Darüber hinaus gilt § 10 der Nutzungsbedingungen entsprechend.

6. Rechteeinräumung

Der Nutzer räumt eBay Kleinanzeigen unentgeltlich das nicht-ausschließliche, zeitlich, geographisch und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, die Inhalte, die dieser an eBay Kleinanzeigen übermittelt hat, online und offline zu verwerten, insbesondere die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und wie nachfolgend geregelt zu bearbeiten.

Die vorstehende Rechteeinräumung umfasst insbesondere auch

  • das Recht zur Vervielfältigung der Inhalte auf beliebigen analogen und digitalen Bild- und Tonträgern (z. B. CD, CD-ROM, DVD, Speicherkarten, Festplatten, Videokassetten, etc.) und in beliebigen Printmedien (z. B. Zeitschriften, Zeitungen, Fachpresse, Plakate, Flyer, Broschüren, Newsletter)

  • das Recht, die Inhalte mit anderen Inhalten (Texten, Bildern, Hyperlinks, Marken, Logos etc.) und anderen Werbemitteln zu verbinden und diese Verbindungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen;

  • das Recht, die Inhalte zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, insbesondere sie zu verkleinern, zu vergrößern, zu teilen, zu kürzen, zu modifizieren und diese Bearbeitungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen (eBay Kleinanzeigen wird dabei die inhaltlichen Aussagen und Angaben des Nutzers zum Inserat nicht verändern);

  • das Recht, die Inhalte für Präsentationen wie z. B. Power Point Präsentationen, unternehmensintern und auf öffentlichen Veranstaltungen, wie zum Beispiel Messen, Seminaren und Schulungen, zu verwenden und vorzuführen;

  • das Recht, die Inhalte in beliebige Datenbanken einzuspeisen und dort abzuspeichern.

Der Nutzer erklärt sich auch damit einverstanden, dass für die oben genannten Zwecke auch Übersetzungen der Anzeigen vorgenommen werden dürfen.

7. Änderung der Preisstruktur und dieser Zusatzbedingungen

7.1 Preisänderungen werden von eBay Kleinanzeigen so rechtzeitig angekündigt, dass der Nutzer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von eBay Kleinanzeigen nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.

7.2 eBay Kleinanzeigen kann dem Nutzer Änderungen dieser Zusatzbedingungen für Service-Paketverträge mit kann den Teilnehmern Änderungen dieser Zusatzbedingungen mit einer angemessenen Frist die jedoch die Dauer von 15 Tagen nicht unterschreiten darf anbieten. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer schriftlich oder per E-Mail spätestens 15 Tage vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Das Änderungsangebot von eBay Kleinanzeigen gilt als angenommen, sofern der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe in Textform (z. B. per Brief, Telefax oder E-Mail) widersprochen wird.

8. Gewährleistung

eBay Kleinanzeigen übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Aktualität der Daten, die die Nutzer in die eBay Kleinanzeigen Datenbanken einstellen. Die eBay Kleinanzeigen Datenbanken sind mindestens zu 97% im Monatsdurchschnitt verfügbar. Aufgrund der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es vorkommen, dass einzelne Funktionen kurzzeitig nicht zur Verfügung stehen.

eBay Kleinanzeigen ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Nutzer bei nicht durch von eBay Kleinanzeigen zu verantwortenden Ausfällen nicht.