Allgemeine Nutzungsbedingungen für eBay Kleinanzeigen

Ab Juli 2017 wird der Betrieb der eBay Kleinanzeigen Dienste von der Marktplaats B.V. Wibautstraat 224-2, 1097 DN Amsterdam, Niederlande auf die eBay Kleinanzeigen GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow übergehen.

Sie müssen dafür nichts unternehmen, es handelt sich lediglich um eine konzerninterne Umstrukturierung und es ändern sich nur gesellschaftsrechtliche Aspekte. Die eBay Kleinanzeigen GmbH wird dann Ihr neuer Vertragspartner sowie die verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes.

Für neue Nutzer gilt ab dem 1. Juli 2017 Folgendes: Ihr Vertragspartner wird die eBay Kleinanzeigen GmbH sein, bis dahin ist es die Marktplaats B.V..

Für bereits registrierte Nutzer wird die eBay Kleinanzeigen GmbH ab dem Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister der neue Vertragspartner werden. Das geschieht voraussichtlich Anfang Juli 2017 und völlig automatisch.

Die eBay Kleinanzeigen GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow, betreibt ab Juli 2017 (mit Eintragung in das Handelsregister) unter der Bezeichnung „eBay Kleinanzeigen“ eine deutschsprachige Website sowie weitere Dienste, lokale und mobile Anwendungen, Services und Tools (im Folgenden zusammen „eBay Kleinanzeigen-Dienste“). Bis dahin betreibt Marktplaats B.V., Wibautstraat 224-2, 1097 DN Amsterdam, Niederlande, eingetragen in das niederländische Handelsregister (Kamer van Koophandel) unter der Registernummer 28058712, die eBay Kleinanzeigen-Dienste (der Betreiber wird im Folgenden „eBay Kleinanzeigen“ genannt).

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der eBay Kleinanzeigen-Dienste. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, wenn sie von eBay Kleinanzeigen nicht schriftlich bestätigt worden sind.

Die Nutzungsbedingungen und die eBay Kleinanzeigen-Dienste werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.
Diese Nutzungsbedingungen gelten für bereits registrierte Nutzer ab dem 01.07.2017. Die bis zum 30.06.2017 geltenden Nutzungsbedingungen finden Sie hier .

Für Nutzer, die sich ab dem 01.06.2017 für die eBay Kleinanzeigen-Dienste registrieren, gelten die Nutzungsbedingungen in dieser Fassung.

Wenn Sie die eBay Kleinanzeigen-Dienste als Verbraucher nutzen und Verträge über kostenpflichtige Leistungen mit eBay Kleinanzeigen abschließen, haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das eBay Kleinanzeigen wie folgt belehrt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fax: +49 30 308324531, E-Mail: service@ebay-kleinanzeigen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An eBay Kleinanzeigen GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow (bis Juli 2017: Marktplaats B.V., Wibautstraat 224-2, 1097 DN Amsterdam, Niederlande), Fax: +49 30 308324531, E-Mail: service@ebay-kleinanzeigen.de:

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

  • Bestellt am ()/erhalten am ()

  • Name des/der Verbraucher(s)

  • Anschrift des/der Verbraucher(s)

  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

  • Datum


(*) Unzutreffendes streichen.

§ 1 Leistungsbeschreibung und Bewerbung der Anzeigen

  1. eBay Kleinanzeigen stellt mit den eBay Kleinanzeigen-Diensten einen Online-Service zur Verfügung, über den der Nutzer als Inserent aus Texten und Bildern bestehende Angebote und Gesuche (im Folgenden „Anzeigen“) erstellen und veröffentlichen sowie als Interessent veröffentlichte Anzeigen anderer Nutzer einsehen kann. Darüber hinaus ermöglichen die eBay Kleinanzeigen-Dienste auch den Austausch elektronischer Nachrichten zwischen Inserenten und Interessenten. Soweit dies zur Konvertierung in für die eBay Kleinanzeigen-Dienste taugliche Dateiformate erforderlich ist, wird eBay Kleinanzeigen die Anzeigen des Nutzers in Formate für die Nutzung in mobilen Anwendungen und Webseiten konvertieren.
  2. Die eBay Kleinanzeigen-Dienste dienen dem Veröffentlichen von Anzeigen und dem Zusammenführen von Anbietern und Interessenten der eingestellten Waren und Dienstleistungen. eBay Kleinanzeigen ist selbst nicht Anbieter der jeweils mit den Anzeigen beworbenen Produkte.
  3. Auf der Übersichtsseite eines Nutzers zeigt eBay Kleinanzeigen zusätzliche Angaben zum Nutzer und dessen Aktivitäten in den eBay Kleinanzeigen-Diensten an (dies können z.B. Angaben zur Antwortrate und/oder durchschnittlichen Antwortzeit auf Anfragen zu veröffentlichten Anzeigen sein).
  4. eBay Kleinanzeigen veröffentlicht und bewirbt die eBay Kleinanzeigen-Dienste und die von den Nutzern eingestellten Anzeigen selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Anzeigen oder Ausschnitten davon auf Webseiten, innerhalb von Software-Applikationen, in E-Mails, in Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen oder in anderen Medien. eBay Kleinanzeigen ermöglicht auch Dritten, ihre Angebote und Dienstleistungen über die eBay Kleinanzeigen-Dienste zu bewerben. eBay Kleinanzeigen kann zur Unterstützung dieser Aktivitäten auch Dritten Zugang zu den über die eBay Kleinanzeigen-Dienste veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen. Der Nutzer gestattet eBay Kleinanzeigen die vorgenannte Verwendung seiner Anzeigen zum Zwecke der Bewerbung und Steigerung der Reichweite der eBay Kleinanzeigen-Dienste. Das gilt auch für Übersetzungen zum Zwecke der Einbindung der übersetzten Anzeigen in fremdsprachige Angebote.

§ 2 Registrierung, Nutzerkonto

  1. Für die vollständige Nutzung der eBay Kleinanzeigen-Dienste, insbesondere für das Einstellen von Anzeigen, das Anzeigen bestimmter Kontaktdaten von Inserenten und den Austausch elektronischer Nachrichten mit anderen Nutzern, ist eine Registrierung des Nutzers bei eBay Kleinanzeigen erforderlich. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es sich bei dem Nutzer um eine natürliche Person, juristische Person oder Personengesellschaft handelt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Ist der Nutzer minderjährig, darf er sich nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei eBay Kleinanzeigen registrieren. eBay Kleinanzeigen behält sich in diesem Fall vor, die Erbringung von Leistungen von der Vorlage eines Nachweises der Zustimmung der Erziehungsberechtigten abhängig zu machen.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung von eBay Kleinanzeigen erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich der eBay Kleinanzeigen-Dienste selbst zu aktualisieren.
  3. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit eBay Kleinanzeigen ab. Akzeptiert eBay Kleinanzeigen die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen eBay Kleinanzeigen und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der eBay Kleinanzeigen-Dienste (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
  4. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies eBay Kleinanzeigen unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.
  5. Jeder Nutzer darf sich für die private Nutzung und für eine gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung der eBay Kleinanzeigen-Dienste jeweils nur einmal bei den eBay Kleinanzeigen-Diensten registrieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
  6. eBay Kleinanzeigen kann die Nutzung bestimmter Funktionen der eBay Kleinanzeigen-Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung (privat/gewerblich), dem bisherigen Zahlungsverhalten des Nutzers und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.

§ 3 Abschluss von Anzeigen- und Service-Paketverträgen

  1. Hat sich der Nutzer erfolgreich bei eBay Kleinanzeigen registriert, hat er die Möglichkeit, über die eBay Kleinanzeigen-Dienste kostenlos eigene Anzeigen zu erstellen und in den eBay -Kleinanzeigen-Diensten zu veröffentlichen. eBay Kleinanzeigen behält sich vor, Anzeigen in bestimmten Kategorien nur gegen Zahlung eines Entgeltes zu veröffentlichen. Unabhängig davon behält sich eBay Kleinanzeigen vor, die Anzahl von einem Nutzer innerhalb eines bestimmten Zeitraumes kostenlos veröffentlichter Anzeigen zu beschränken und die Veröffentlichung zusätzlicher Anzeigen nur gegen Zahlung eines Entgeltes anzubieten. Der Nutzer hat die Möglichkeit, bei Aufgabe einer Anzeige bestimmte kostenpflichtige Zusatzleistungen auszuwählen und zu buchen bzw. solche kostenpflichtigen Zusatzleistungen ggf. auch nach Veröffentlichung einer Anzeige hinzuzubuchen. eBay Kleinanzeigen kann für bestimmte Nutzergruppen und/oder in bestimmten Kategorien Service-Pakete mit besonderen Leistungen oder Konditionen anbieten.
  2. Mit Eingabe der Anzeige-Daten, ggf. Auswahl kostenpflichtiger Zusatzleistungen oder der Auswahl des gewünschten Service-Pakets und dem Absenden des entsprechenden Formulars gibt der Nutzer gegenüber eBay Kleinanzeigen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Veröffentlichung der Anzeige (im Folgenden „Anzeigenvertrag“) oder eines Service-Pakets (im Folgenden „Service-Paketvertrag“) in den eBay Kleinanzeigen-Diensten ab. Der Vorgang lässt sich vor dem Absenden des Formulars jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters bzw. der Applikation abbrechen. Der Nutzer hat außerdem die Möglichkeit, vor dem Absenden des Formulars den Inhalt der entworfenen Anzeige mit Hilfe einer Vorschau-Funktion zu überprüfen und seine Angaben ggf. zu korrigieren.
  3. eBay Kleinanzeigen kann das Angebot zum Abschluss eines Anzeigenvertrages durch eine gesonderte Erklärung gegenüber dem Nutzer oder durch Freischaltung der Anzeige annehmen. Mit Annahme des Angebotes durch eBay Kleinanzeigen kommt der Anzeigenvertrag bzw. der Service-Paketvertrag zustande. eBay Kleinanzeigen ist nicht zur Annahme von Vertragsangeboten des Nutzers verpflichtet.
  4. Die Anzeigendaten werden jeweils elektronisch gespeichert. Der Nutzer kann seine Anzeigen im passwortgeschützten Nutzerbereich der eBay Kleinanzeigen-Dienste verwalten, insbesondere dort auch löschen. Der Text des Anzeigenvertrages bzw. des Service-Paketvertrages wird nicht gesondert gespeichert. Die Nutzungsbedingungen, die dem Anzeigenvertrag bzw. dem Service-Paketvertrag zugrunde liegen, kann der Nutzer jedoch jederzeit über die Website von eBay Kleinanzeigen abrufen und anschließend in wiedergabefähiger Form speichern.
  5. Auch nach dem Zustandekommen eines Anzeigenvertrages ist es aus technischen Gründen möglich, dass die Anzeige nicht unmittelbar nach dem Freischalten über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen innerhalb der eBay Kleinanzeigen-Dienste aufgefunden werden kann.
  6. Im Falle eines Rechnungsversandes erfolgt diese ausschließlich auf elektronischem Weg.
  7. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Dritten die erworbenen Leistungen ohne Zustimmung durch eBay Kleinanzeigen anzubieten oder zu überlassen, insbesondere anderen Nutzern Leistungen aus einem Service-Paket zur Nutzung zu überlassen.

§ 4 Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Anzeigen

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, jede Anzeige in die jeweils passende Kategorie einzustellen und sein jeweiliges Angebot wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch aussagekräftige Bilder zu beschreiben.
  2. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, bei der Aufgabe einer Anzeige anzugeben, ob er die Anzeige privat oder in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit veröffentlicht.
  3. Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen,
    -die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen,
    -die gegen die Grundsätze von eBay Kleinanzeigen bezüglich verbotener Inhalte verstoßen, oder
    -die unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind.

  4. Nutzer, die die eBay Kleinanzeigen-Dienste als gewerbliche Anbieter oder sonst geschäftsmäßig nutzen, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind u. a. dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben. Weitergehende Informationen hierzu finden sich auf der Website zu eBay Kleinanzeigen. eBay Kleinanzeigen übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der dort zusammengefassten Angaben.

§ 5 Besondere Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der eBay Kleinanzeigen-Dienste gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der eBay Kleinanzeigen-Dienste hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,
    -E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden,
    -Viren oder andere Technologien zu versenden, die die eBay Kleinanzeigen-Dienste oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten,
    -die Infrastruktur der eBay Kleinanzeigen-Dienste einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren der eBay Kleinanzeigen-Dienste zu stören oder zu gefährden,
    -Inhalte von eBay Kleinanzeigen ohne vorherige Einwilligung von eBay Kleinanzeigen zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der eBay Kleinanzeigen-Dienste hinausgeht.
    -die Anzeigen oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der eBay Kleinanzeigen-Dienste hinausgeht.
    -ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von eBay Kleinanzeigen Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die eBay Kleinanzeigen-Dienste zuzugreifen und Inhalte zu sammeln,
    -Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer zu sammeln,
    -Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die eBay Kleinanzeigen-Dienste zu verhindern oder einzuschränken.

  2. Der Nutzer ist verpflichtet, alle innerhalb der eBay Kleinanzeigen-Dienste gespeicherten Daten und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigt oder benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.

§ 6 Löschen von Anzeigen, Sperrung von Nutzern, sonstige Maßnahmen

  1. eBay Kleinanzeigen ist berechtigt, in die eBay Kleinanzeigen-Dienste eingestellte Anzeigen oder sonstige Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten des Nutzers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige oder der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. eBay Kleinanzeigen kann den Nutzer in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung der eBay Kleinanzeigen-Dienste ausschließen.
  2. eBay Kleinanzeigen behält sich außerdem vor, Anzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. aus den eBay Kleinanzeigendiensten zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das inserierte Produkt nicht frei verkäuflich ist oder sonst in rechtswidriger Weise angeboten wird, oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde. eBay Kleinanzeigen behält sich außerdem vor, bestimmte Produkte von einer Inserierung auszuschließen und entsprechende Anzeigen zu entfernen, wenn diese Produkte typischerweise zu missbräuchlichen Zwecken inseriert werden.
  3. Wurde ein Nutzer durch eBay Kleinanzeigen von der Nutzung der eBay Kleinanzeigen-Dienste ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer beendet, darf der Nutzer die eBay Kleinanzeigen-Dienste auch mit anderen Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung bei den eBay Kleinanzeigen-Diensten anmelden.
  4. eBay Kleinanzeigen ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der eBay Kleinanzeigen-Dienste ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten von Nutzern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

§ 7 Gebühren

  1. Für bestimmte, im Zusammenhang mit den eBay Kleinanzeigen-Diensten erbrachte Leistungen und die Nutzung bestimmter Funktionen der eBay Kleinanzeigen-Dienste erhebt eBay Kleinanzeigen Gebühren. eBay Kleinanzeigen wird den Nutzer vor jeder Buchung einer kostenpflichtigen Leistung ausdrücklich auf die Kostenpflichtigkeit sowie auf die Höhe der anfallenden Kosten hinweisen.
  2. Von eBay Kleinanzeigen für die Erbringung eigener Leistungen innerhalb der eBay Kleinanzeigen-Dienste genannte Preise verstehen sich jeweils in Euro inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Vereinbarte Entgelte sind jeweils sofort zur Zahlung fällig und können über die von eBay Kleinanzeigen akzeptierten Zahlungsmittel beglichen werden. Sofern eBay Kleinanzeigen als Zahlungsmittel den Bankeinzug mittels SEPA-Lastschrift anbietet und akzeptiert, erfolgt die Ankündigung des Lastschrifteinzugs („Pre-Notification“) mit einer Frist von mindestens fünf Werktagen; die Frist für die SEPA-Pre-Notification wird dementsprechend auf fünf Tage verkürzt. Schlägt der Forderungseinzug trotz rechtzeitiger Ankündigung fehl und hat der Nutzer das Fehlschlagen zu vertreten, hat er eBay Kleinanzeigen die hierdurch entstandenen Mehrkosten zu erstatten.

§ 8 Haftung von eBay Kleinanzeigen

  1. Die in den eBay Kleinanzeigen-Diensten veröffentlichten Anzeigen und sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von eBay Kleinanzeigen wieder und werden von eBay Kleinanzeigen nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. eBay Kleinanzeigen übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen.
  2. eBay Kleinanzeigen haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von eBay Kleinanzeigen, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. eBay Kleinanzeigen haftet zudem dem Grunde nach für durch eBay Kleinanzeigen, ihre Vertreter, leitende Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von eBay Kleinanzeigen ist ausgeschlossen.
  3. Soweit die Haftung von eBay Kleinanzeigen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Haftung des Nutzers

  1. Der Nutzer stellt eBay Kleinanzeigen von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die eBay Kleinanzeigen-Dienste eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der eBay Kleinanzeigen-Dienste gegenüber eBay Kleinanzeigen geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von eBay Kleinanzeigen einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, eBay Kleinanzeigen im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
  3. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.

§ 10 Beendigung des Nutzungsvertrages

  1. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag, soweit nicht anders vereinbart, z.B. im Rahmen eines Service-Pakets, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an den Kundenservice von eBay Kleinanzeigen (service@ebay-kleinanzeigen.de) oder postalisch an: eBay Kleinanzeigen GmbH – Nutzeranfragen, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow. Im Falle einer Kündigung während einer laufenden kostenpflichtigen Zusatzleistung besteht kein Anspruch auf (anteilige) Rückzahlung.
  2. eBay Kleinanzeigen kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Ist zwischen dem Nutzer und eBay Kleinanzeigen eine Vereinbarung über eine kostenpflichtige, mit einer bestimmten Laufzeit verbundenen Zusatzleistung zustande gekommen, und endet die vereinbarte Laufzeit erst nach dem in Satz 1 bestimmten Zeitpunkt, ist eine Kündigung durch eBay Kleinanzeigen nur mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der vereinbarten Laufzeit der Zusatzleistung möglich. Der Nutzer darf ab Zugang einer durch eBay Kleinanzeigen erklärten Kündigung keine neuen Leistungen von eBay Kleinanzeigen mehr buchen. Das Recht von eBay Kleinanzeigen zur Löschung einzelner Anzeigen, zur Sperrung von Nutzern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach § 6 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.
  3. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle laufenden Anzeigen des Nutzers aus den eBay Kleinanzeigen-Diensten entfernt und das Nutzerkonto des Nutzers deaktiviert. Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung eBay Kleinanzeigen gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse hat, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern.
  4. eBay Kleinanzeigen behält sich außerdem das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren.

§ 11 Datenschutz

Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung der eBay Kleinanzeigen-Dienste finden sich in der Datenschutzerklärung von eBay Kleinanzeigen.

§ 12 Änderung der Nutzungsbedingungen

Für Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gilt: Der Nutzer kann den geänderten Nutzungsbedingungen einerseits zustimmen, indem er sie mit dem Einstellen einer Anzeige oder bei der Anfrage zu einem Inserat akzeptiert; eBay Kleinanzeigen wird dies dann durch einen entsprechenden Hinweis besonders kennzeichnen. Anderseits kann eBay Kleinanzeigen dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen vorschlagen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Nutzern spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber eBay Kleinanzeigen in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. eBay Kleinanzeigen weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der Website von eBay Kleinanzeigen veröffentlicht.

§ 13 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

  1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte kann sich eBay Kleinanzeigen anderer eBay-Unternehmen bedienen.
  2. eBay Kleinanzeigen ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

§ 14 Rechtswahl, Gerichtsstand, Verbraucherschlichtung

  1. Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierende Vereinbarungen zwischen eBay Kleinanzeigen und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Handelt der Nutzer als Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.
  2. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Potsdam ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher Potsdam.
  3. eBay Kleinanzeigen ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.